RS Vwgh 1996/11/13 96/21/0184

Mehrmalige Übertretungen des § 64 Abs 1 KFG können auch ohne verwaltungsbehördliche Bestrafung im Zusammenhalt mit einer - die Voraussetzungen des § 18 Abs 2 Z 1 FrG 1993 nicht erfüllenden - Verurteilung wegen Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB unter Berücksichtigung des Gesamtfehlverhaltens des Fremden die im § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 umschriebene Annahme als gerechtfertigt erscheinen lassen (Hinweis E 20.3.1996, 95/21/0380).