RS Vwgh 1996/11/20 94/15/0142

Der VwGH sieht sich nicht veranlaßt, den Begriff der Mietzinse und Pachtzinse im § 7 Z 8 GewStG iSd bürgerlichen Rechtes auszulegen. Dementsprechend ist nicht ausschlaggebend, daß Abbauverträge nach der zivilrechtlichen Rsp (Hinweis: OGH 19.10.1955, 2 Ob 470/55) nicht als Bestandverträge iSd § 1090 ABGB und des § 1091 ABGB anzusehen sind. Auch aus der Rsp des VwGH zu § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 ist dabei nichts zu gewinnen, weil § 10 Abs 2 Z 5 UStG 1972 anders als die Bestimmung des § 7 Z 8 GewStG nicht zu einer mit dem Einkommensteuerrecht konform gehenden Auslegung zwingt und hiebei auch der die Gewerbesteuer kennzeichnende Objektsteuercharakter nicht zu berücksichtigen ist.