RS Vwgh 1996/11/22 93/17/0089

Nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes ist im Fall des § 4 ASFINAGG 1982 idF 1991/419 (hier Tauernautobahn - Einhebung des Benützungsentgeltes durch die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-AG) der Bund als Betreiber der öffentlichen Straße, für deren Benützung er ein Entgelt einhebt, anzusehen (Hinweis E VfGH 23.10.1980, VfSlg 8937; E 15.4.1983, 82/17/0026, jeweils zum vergleichbaren Fall der Brenner-Autobahn). Für die Eigenschaft des Bundes als Betreiber des hier gegenständlichen Autobahnteilstückes (Mautstrecke Flachau bis Rennweg) spricht insbesondere der Umstand, daß die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen-AG gem § 4 Abs 1 des ASFINAGG die Benützungsentgelte NAMENS DES BUNDES, also als dessen direkte Stellvertreterin einzuheben hat.