RS Vwgh 1996/11/27 96/12/0233

Die Erledigung eines Liquidierungsbegehrens (hier: auf Auszahlung zu Unrecht einbehaltener Dienstbezüge) fällt gem Art 137 B-VG in die Zuständigkeit des VfGH (Hinweis E 17.2.1993, 89/12/0074), auch wenn dieses Liquidierungsbegehren zulässigerweise erst geltend gemacht werden kann, wenn über die Frage der Gebührlichkeit des ihm zugrundeliegenden besoldungsrechtlichen Anspruches mit (Feststellungs-)Bescheid der zuständigen Behörde abgesprochen wurde (Hinweis VfGH E 13.10.1992, B 1398/91). Über einen bloß auf Liquidierung gerichteten Antrag des Beamten selbst hat die Dienstbehörde grundsätzlich nicht bescheidförmig abzusprechen, es sei denn, der Beamte behauptet ausdrücklich die Zuständigkeit der Dienstbehörde zur bescheidförmigen Erledigung eines solchen Ansuchens. In diesem Fall ist das Liquidierungsbegehren des Beamten mangels Zuständigkeit mit Bescheid zurückzuweisen.