RS Vfgh 1995/2/27 B1222/93

Wenn die belangte Behörde §9 Abs1 RAO dahin versteht, daß einer Anspruchsdurchsetzung nicht dienliche beleidigende und unsachliche Äußerungen den Anordnungen dieser Gesetzesstelle widersprechen, wird damit dem Gesetz weder ein verfassungswidriger, gegen Art10 EMRK verstoßender Inhalt unterstellt, noch denkunmöglich vorgegangen (vgl. VfSlg. VfGH 30.09.91, B1361/90). Daran ändert nichts, daß der Beschwerdeführer die Äußerungen in einem Rechtsstreit abgegeben hat, in dem er in eigener Sache eingeschritten ist, zumal es sich um einen Rechtsstreit gehandelt hat, bei dem Anwaltspflicht bestand und er lediglich im Hinblick auf seinen Beruf als Rechtsanwalt seinen Rechtsstreit selbst führen konnte. Auch der Einwand des Beschwerdeführers, daß zwischen ihm und seinem Prozeßgegner langjährige Differenzen bestanden, weshalb "die Schwelle gerade noch möglicher wechselseitiger Vorbringen höher anzusetzen (sei) als bei einer erstmaligen Konfrontation" erweist nicht, daß durch seine disziplinäre Verurteilung §9 Abs1 RAO ein dem Art10 EMRK widerstreitender verfassungswidriger Inhalt unterstellt worden wäre.