RS Vwgh 1996/12/12 96/07/0226

Bei Lärmbelästigungen und Geruchsbelästigungen durch die bewilligte Anlage (hier Abwasserbeseitigungsanlage und Kläranlage sowie Anlage zur Grundwasserentnahme) handelt es sich nicht um die Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG. Eine wasserrechtlich relevante Berührung des Grundeigentums iSd § 12 Abs 2 WRG setzt einen projektsgemäß vorgesehenen Eingriff in dessen Substanz voraus, der weder durch bloße Lärmimmissionen noch durch Geruchsimmissionen bewirkt werden kann (Hinweis: E 7.5.1991, 87/07/0128; E 21.9.1995, 95/07/0115, 0116; E 28.2.1996, 95/07/0138).