RS Vwgh 1996/12/17 96/08/0251

Das Ausmaß der Unterhaltspflicht der Eltern geht bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit der Eltern, ist aber zugleich durch diese begrenzt. Auch eine "umfassende Unterhaltsverpflichtung" findet im tatsächlichen Leistungsvermögen der Eltern insoweit eine faktische Grenze, als ein solcher Unterhaltsanspruch über diese Grenze hinaus nicht oder nur erschwert einbringlich gemacht werden könnte, uzw unabhängig davon, ob der Unterhaltsanspruch nur den Regelbedarf oder etwa auch einen vom Pflegegeld nicht gedeckten Sonderbedarf umfaßt; eine nicht leicht liquidierbare Unterhaltsverpflichtung zählt aber - ungeachtet allfälliger Ersatzforderungen des Sozialhilfeträgers gegenüber den Verpflichteten - nicht zu den eigenen Mitteln des Bedürftigen iSd § 10 Wr SHG, weil in einem solchen Fall die Durchsetzung zum Teil nicht, jedenfalls aber nicht rechtzeitig möglich wäre (Hinweis E 14.6.1988, 87/11/0244, E 14.5.1990, 90/19/0032).