RS Vwgh 1996/12/17 95/01/0261

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Veröffentlicht am 17.12.1996
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft
90/01 Straßenverkehrsordnung
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967;
StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
StVO 1960;

Rechtssatz

Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1995010261.X01

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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