RS Vwgh 1996/12/18 92/12/0236

Bei einer Neuwertversicherung für gebrauchten Hausrat handelt es sich nicht um eine "angemessene" Versicherung iSd § 30 Abs 1 letzter Satz RGV, deren Kosten zur Gänze vom öffentlich-rechtlichen Dienstgeber zu tragen wären. Das würde nämlich letztlich bedeuten, daß im Falle eines Schadens auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Dienstgebers gebrauchtes Gut durch neues Gut zu ersetzen wäre.