RS Vwgh 1996/12/18 92/12/0236

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Veröffentlicht am 18.12.1996
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
63/05 Reisegebührenvorschrift

Norm

RGV 1955 §30 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Dem Runderlaß des BMAA, in dem die Höchstgrenze für die Übernahme der Versicherungsprämie für die Versicherung des Übersiedlungsgutes anläßlich von Versetzungen festgesetzt ist, kommt zwar keine normative Bedeutung zu, doch bedeutet dies nicht, daß er jedenfalls unbeachtlich wäre (hier: durch die bis zu der Übersiedlung eingetretene Preissteigerung war der an die Inflationsrate angepaßte Versicherungswert überholt, sodaß dessen Aufwertung gerechtfertigt ist).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1996:1992120236.X03

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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