RS Vwgh 1996/12/19 96/06/0223

Der im § 46 AVG festgelegte Grundsatz der Unbeschränktheit und Gleichwertigkeit der Beweismittel wird durch § 4 Abs 1 Tir BauO 1978 nicht eingeschränkt. Die Wendung "rechtlich gesichert" im Sinne dieser Gesetzesstelle will nicht das Erfordernis einer besonders qualifizierten Art der Beweisführung normieren, sondern hinsichtlich der Zufahrtsmöglichkeit auf das (privat)rechtliche Dürfen, und nicht etwa nur auf die faktische Möglichkeit abstellen (Hinweis E 4.9.1980, 2996/79, VwSlg 10208 A/1980). Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß auch eine ersessene Dienstbarkeit grundsätzlich als eine rechtlich gesicherte Zufahrtsmöglichkeit im Sinne des § 44 Abs 1 Tir BauO 1978 in Betracht kommt.