RS Vwgh 1996/12/20 96/02/0397

Zwar kann starker Streusplittbelag an sich eine gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße darstellen, doch kommt bei Beantwortung dieser Frage gemäß § 93 Abs 1 erster Satz StVO iVm § 92 Abs 1 erster Satz StVO auch der Jahreszeit maßgebliche Bedeutung zu. Ein in Erfüllung der Verpflichtung des § 93 Abs 1 erster Satz StVO aufgebrachtes Streugut in üblicher Menge kann daher während einer Jahreszeit (hier: Ende Februar), in welcher durchaus häufig noch mit Schnee oder Glatteis zu rechnen ist, keine gröbliche oder die Sicherheit der Straßenbenützer gefährdende Verunreinigung der Straße nach § 92 Abs 1 erster Satz StVO darstellen; dies selbst dann nicht, wenn die erwähnten Witterungsverhältnisse nicht als unmittelbar bevorstehend erwartet werden.