RS Vwgh 1996/12/20 93/17/0028

Für die Antragsbedürftigkeit der Ermäßigung der Abgabe gemäß § 5 Abs 4 NÖ AnzeigenabgabeG ist es ohne Bedeutung, ob die Abgabenfestsetzung durch die Erklärung des Abgabepflichtigen oder durch Bescheid erfolgt. Zuständig zur Entscheidung über einen Ermäßigungsantrag gemäß § 5 Abs 4 NÖ AnzeigenabgabeG ist die Abgabenbehörde erster Instanz. Wird von ihr die Abgabenbemessung gemäß § 153 Abs 2 NÖ LAO 1977 vorgenommen, so kommt eine gleichzeitige Entscheidung durch sie iSd § 5 Abs 4 NÖ AnzeigenabgabeG daher nur in Betracht, wenn ihr im Bemessungszeitpunkt bereits ein Antrag des Abgabepflichtigen auf Bruchteilsfestsetzung vorliegt (Hinweis: E 30.11.1984, 84/17/0133, ergangen zur Wr Anzeigenabgabe).