RS Vfgh 1995/3/9 G218/94

Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "im selben Verhältnis wie im Kollegialorgan" in §15 Abs9 UOG, BGBl Nr 258/1975 idF BGBl Nr 443/1978, sowie des §26 Abs4 UOG und des §65 Abs2 UOG, jeweils idF BGBl Nr 258/1975.

Der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat bei der Erlassung des angefochtenen - verfahrensrechtlichen - Bescheides, der ausschließlich die Zurückweisung von Anträgen mangels Parteistellung des Antragstellers zum Inhalt hat, die Vorschriften über die Zusammensetzung und das Verfahren der Berufungskommission weder angewendet noch war er zur Anwendung dieser Vorschriften verpflichtet.

Bei der Entscheidung über die vorliegende Beschwerde wird der Verfassungsgerichtshof zu prüfen haben, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid dadurch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt wurde, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung die Anträge des Beschwerdeführers rechtswidrigerweise zurückgewiesen und ihm dadurch eine Sachentscheidung zu Unrecht verweigert hat (siehe dazu etwa VfSlg 12782/1991). Der Verfassungsgerichtshof hat bei dieser Prüfung lediglich verfahrensrechtliche Vorschriften anzuwenden. Nicht zum Kreis dieser Vorschriften zählen die Bestimmungen des UOG über die Zusammensetzung und das Verfahren der Berufungskommissionen.