RS Vwgh 1997/1/22 93/15/0044

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Veröffentlicht am 22.01.1997
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32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §38 Abs1;

Rechtssatz

Es sind nur solche Einkünfte aus der Verwertung von volkswirtschaftlich wertvollen Erfindungen steuerlich begünstigt, die tatsächlich eine patentrechtlichen Schutz genießen (Hinweis E 12.1.1993, 91/14/0157; E 27.7.1994, 92/13/0146; E 20.2.1996, 92/13/0143).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993150044.X01

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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