RS Vwgh 1997/1/23 94/09/0125

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Veröffentlicht am 23.01.1997
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/03/23 94/09/0053 2

Stammrechtssatz

Durch das Argument der Bewirtschaftung und Pflege von 17 ha landwirtschaftlichem Grund und der Notwendigkeit der Erhaltung bzw der Verhinderung des "Sterbens" von Bauernhöfen ist für sich allein nicht bereits das Tatbestandserfordernis des öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesses an der Beschäftigung des beantragten Ausländers erfüllt. Dies insbesondere deshalb, weil die Pflege von 17 ha landwirtschaftlichem Grund bzw der Erhaltung eines einzigen landwirtschaftlichen Betriebes von vornherein nicht eine überregionale Bedeutung beigemessen werden kann, die zur Erfüllung von öffentlichen oder gesamtwirtschaftlichen Interesse an der Beschäftigung des genannten Ausländers notwendig wäre.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1994090125.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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