RS Vwgh 1997/1/28 96/14/0152

Der Regelung des § 72 Abs 4 EStG 1972 ist die Bedeutung beizumessen, daß die Erlassung eines Bescheides betreffend Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches nicht zulässig ist, wenn die Voraussetzung für die Durchführung einer Veranlagung nach § 41 EStG 1972 gegeben sind. Dieser Umstand ist bei Erlassung des Jahresausgleichsbescheides zu prüfen. Sollte allerdings ein wirksamer Bescheid betreffend die Einkommensteuerveranlagung nach § 41 EStG 1972 vorliegen, so muß, solange dieser Bescheid dem Rechtsbestand angehört, auf Grund der normativen Wirkung des Veranlagungsbescheides vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 EStG 1972 ausgegangen werden.