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32/06 VerkehrsteuernNorm
ErbStG §3 Abs1 Z3;Rechtssatz
Der Tatbestand des § 3 Abs 1 Z 3 zweiter Fall ErbStG erfaßt unter anderem den Vertrag zugunsten Dritter. Nach dieser Bestimmung unterliegen Vorgänge der Schenkungssteuer, die gleich bürgerlich-rechtlichen Schenkungen - die von § 3 Abs 1 Z 1 ErbStG erfaßt werden - unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlich-rechtliche Schenkungen zu sein (Hinweis E 30.6.1983, 83/15/0071).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996160024.X01Im RIS seit
20.11.2000
