RS Vwgh 1997/1/29 96/16/0284

Schon aus Anm 1 erster Satz zu TP 9 lit a GGG ist ersichtlich, daß ALLE Eingaben um Eintragung in das Grundbuch, somit auch Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes, der Gerichtsgebühr unterliegen. Im zweiten Satz dieser Gesetzesstelle sind darüber hinaus - demonstrativ (vgl das Wort "auch") - drei Arten von Eingaben angeführt, die eine Gebührenpflicht auslösen, nämlich alle Anträge iSd § 4 LiegTeilG auf Einleitung des Aufforderungsverfahrens, weiters der Antrag des Erstehers nach § 237 EO und schließlich die Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes. Dem klaren Gesetzeswortlaut kann keinerlei Hinweis entnommen werden, daß in der letztangeführten Alternative des zweiten Satzes der Anm 1 zu TP 9 lit a GGG allein Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes gemeint sein könnten, mit denen über einen Antrag des Erstehers nach § 237 EO entschieden worden ist. Vielmehr unterliegen danach die, dh also ALLE, Rechtsmittelschriften gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichtes jedweder Art der Gebührenpflicht.