RS Vwgh 1997/2/17 95/10/0228

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Veröffentlicht am 17.02.1997
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
82/05 Lebensmittelrecht

Norm

LMG 1975 §74 Abs5 Z1;
LMKV §1 Abs1;
LMKV §3 Z5;
VStG §44a Z2;

Rechtssatz

§ 44a Z 2 VStG wird dadurch, daß neben § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 lediglich § 3 Z 5 LMKV zitiert wird, nicht aber auch § 1 Z 1 LMKV, welcher Bestimmung überhaupt erst ein Kennzeichnungsgebot, gegen das verstoßen werden kann, zu entnehmen ist, nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 21.12.1992, 92/10/0184).

Schlagworte

Mängel im Spruch unvollständige Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995100228.X05

Im RIS seit

26.11.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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