RS Vfgh 1995/6/13 V83/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.06.1995

Index

L8 Boden- und Verkehrsrecht
L8200 Bauordnung

Norm

B-VG Art18 Abs2
B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz lita
B-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Plandokument Nr 5947. Beschluß des Wr Gemeinderates vom 27.03.87

Leitsatz

Anlaßfallwirkung der Aufhebung einer gesetzlichen Bestimmung auf einen vor Beginn der nichtöffentlichen Beratung anhängig gewordenen Individualantrag auf Verordnungsprüfung

Rechtssatz

Der angefochtene Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument 5947 findet seine materielle Basis in der mit E v 02.03.95, G289/94 ua, als verfassungswidrig erkannten Bestimmung des §1 Wr BauO 1930. Er ist nunmehr so zu beurteilen, als ob er ohne gesetzliche Grundlage - also in Widerspruch zu Art18 B-VG - erlassen worden wäre.

Da die Verordnung insgesamt der gesetzlichen Grundlage entbehrt, war sie gemäß Art139 Abs3 lita B-VG zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben.

(ebenso E v 13.06.95, V113/94, hinsichtlich Plandokument Nr 6230).

Entscheidungstexte