RS Vwgh 1997/2/20 96/07/0170

§ 9 Abs 3 PMG ist primär im Verfahren betreffend die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anzuwenden. § 13 Abs 2 PMG ordnet zwar undifferenziert die sinngemäße Anwendung des § 9 PMG auch auf das Verfahren zur Erneuerung der Zulassung an; soweit aber

§ 13 PMG eine im Verfahren zur Erneuerung der Zulassung auftretende Fallkonstellation selbst regelt, geht eine solche Bestimmung als lex specialis den Regelungen im § 9 PMG vor. Da

§ 13 Abs 2 zweiter Satz PMG regelt, was zu geschehen hat, wenn Angaben, Unterlagen oder Probenmengen nicht vollständig oder für die Beurteilung nicht ausreichend sind, findet auf diesen Sachverhalt § 9 Abs 3 erster Satz PMG keine Anwendung. Eine Zweiteilung von Mängeln des Erneuerungsantrages in offenkundige und sonstige ist daher nicht angebracht.