RS Vfgh 1995/6/14 KV1/95

Die Volksanwaltschaft ist gemäß Art148a Abs2 B-VG zuständig, von ihr vermutete Mißstände bei der Einrichtung einer Beschwerde- und Auskunftsstelle ("Steuerombudsmann") durch das Bundesministerium für Finanzen einschließlich des damit zusammenhängenden Abschlusses eines Werkvertrages zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem "Steuerombudsmann" von Amts wegen zu prüfen.

Die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft erstreckt sich auf die gesamte Verwaltungstätigkeit des Bundes, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es sich dabei um unmittelbare oder mittelbare, um hoheitliche oder nichthoheitliche Besorgung von Aufgaben handelt (VfSlg. 13.323/1992).

Hängt das Prüfungsrecht und die Prüfungspflicht nach Art148a Abs1 B-VG von Beschwerden (irgend-)einer Person ab, so berechtigt die hier maßgebende Norm des Art148a Abs2 B-VG die Volksanwaltschaft zum Einschreiten von Amts wegen, wobei es in keinem der beiden Fälle eine Rolle spielt, ob die "behaupteten" (Art148a Abs1 B-VG) oder "vermuteten" (Art148a Abs2 B-VG) Mißstände den Wirkungskreis der Volksanwaltschaft selbst berühren oder nicht. Art148a Abs2 B-VG ermächtigt also die Volksanwaltschaft jedenfalls auch zur Durchführung von Prüfungen, die über eine Beschwerde hinausgehen, sowie zur Prüfung von vermuteten Mißständen ohne jede Beschwerde; irgendeines "Anlaßfalles" bedarf es dazu nicht.