RS Vwgh 1997/2/20 93/15/0096

Hat der Vorsitzende des Spruchsenates in seiner Stellungnahme zu einem Ablehnungsantrag ausgeführt, er sei grundsätzlich bei Befangenheit restriktiv und habe daher auch keinen Anlaß gesehen, sich im Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten "quasi außer Dienst zu stellen"; unter Berücksichtigung des Vorbringens des Beschuldigten könne in der Öffentlichkeit unter Umständen eine Befangenheit gesehen werden, weshalb er ersuche, die Finanzstrafsache seinem Vertreter zuzuteilen, so hat er damit hinreichend zum Ausdruck gebracht, daß seiner Ansicht nach wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.