RS Vfgh 1995/6/21 KI-7/94

Aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 23.06.94, G192/92, ergibt sich, daß zur Entscheidung über Entschädigungsansprüche nach §28 Abs4 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 - gleichgültig, ob der Streit bloß die Höhe des Anspruches oder die Frage, ob der Anspruch dem Grunde nach zu Recht besteht, betrifft - die ordentlichen Gerichte berufen sind, wenn (wie hier) der Übergang der Zuständigkeit auf das Gericht begehrt wurde.

Daraus ergibt sich, daß die zuständigen ordentlichen Gerichte - in erster Instanz das Bezirksgericht Kirchdorf a d Krems - berufen sind, über das vom Antragsteller eingebrachte Begehren auf Feststellung der Entschädigung gemäß §28 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 zu entscheiden.