RS Vfgh 1995/6/28 B1454/95

Aus §17 Abs4 ÄrzteG ergibt sich, daß lediglich der Österreichischen Ärztekammer, nicht aber einer Landesärztekammer ein Anhörungsrecht vor der Erteilung einer Bewilligung gemäß §17 Abs1 ÄrzteG eingeräumt wird. Ist aber die Beteiligung der Landesärztekammern an einem solchen Verwaltungsverfahren nicht ausdrücklich im Gesetz vorgesehen, dann kann Landesärztekammern und damit auch der hier miteinschreitenden Ärztekammer für Steiermark Parteistellung im Verwaltungsverfahren und folglich auch die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde vor einem Gerichtshof des öffentlichen Rechts allein schon deshalb nicht zukommen.

Aber auch die Beschwerdelegitimation der Österreichischen Ärztekammer ist nicht gegeben. Ein Anhörungsrecht ist nur auf die Klärung eines Tatbestandselementes durch Information über eine bestimmte faktische Situation gerichtet und verleiht nicht die Möglichkeit zur umfassenden Einflußnahme auf die Entscheidung selbst (vgl VfSlg 9064/1981).