RS Vwgh 1997/3/11 95/07/0199

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Veröffentlicht am 11.03.1997
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Index

L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke
Flurbereinigung Oberösterreich
20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
80/06 Bodenreform

Norm

ABGB §320;
ABGB §339;
FlVfGG §34 Abs4;
FlVfLG OÖ 1979 §102 Abs2;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 95/07/0200 95/07/0201

Rechtssatz

Eigenmacht fehlt nicht dann, wenn der Störende über Auftrag der Eltern gehandelt hat. Eigenmacht fehlt dann, wenn der Eingriff durch Gesetz oder behördliche Anordnung gedeckt ist oder der Eingreifende von der Annahme einer Gestattung des Eingriffes durch den Besitzer ausgehen darf.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995070199.X05

Im RIS seit

11.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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