RS Vwgh 1997/3/18 97/14/0016

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Veröffentlicht am 18.03.1997
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

FinStrG §29;
FinStrG §30;

Rechtssatz

Nach den Intentionen des Gesetzgebers ist es nicht sinnvoll, der Selbstanzeige bereits entdeckter Finanzvergehen strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz I, Rz 23 zu den §§ 29 und 30 FinStrG). Der zeitliche Abstand zwischen der Entdeckung und der Selbstanzeige spielt daher bei der Beurteilung der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige keine Rolle.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1997140016.X02

Im RIS seit

20.11.2000
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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