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L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr OberösterreichNorm
GebG 1957 §14 TP6 Abs5 Z8;Beachte
Besprechung in AnwBl 1997/9, S 674-675;Rechtssatz
Sucht ein Einschreiter bei der Gemeinde um die Erteilung einer Bestätigung über die Ausweisung des Grundstücks im Flächenwidmungsplan der Gemeinde (sogenannte Widmungsbestätigung) an, die im übrigen im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde gar nicht erforderlich, sondern allenfalls nur zweckmäßig ist, dann ist der für die Befreiungsbestimmung des § 14 TP 6 Abs 5 Z 8 GebG geforderte Konnex zum Grundverkehrsrecht nicht mehr gegeben, weshalb eine solche Eingabe der Anwendung des Befreiungstatbestandes nicht zugänglich ist (Ablehnung der bei Schneider, Handbuch des österreichischen Grundverkehrsrechts 458 FN 10, vertretenen Auffassung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1997160035.X05Im RIS seit
20.11.2000