RS Vwgh 1997/3/19 96/11/0002

Hat die Behörde die bei der Verhängung der Strafe angewendete Gesetzesstelle richtig mit § 50 letzter Teilsatz FleischUG angegeben, so führt die Anführung der unrichtigen Blankettstrafnorm des § 50 Z 15 FleischUG anstatt richtig § 50 Z 19 FleischUG zu keiner Rechtsverletzung, da die Anführung der Blankettstrafnorm § 50 Z 19 FleischUG nicht erforderlich war und weil an Verstöße gegen § 50 Z 15 und Z 19 FleischUG keine unterschiedlichen Sanktionen geknüpft werden.