RS Vwgh 1997/3/20 95/06/0137

Die Bindung der Baubehörde an die Baugrundlagenbestimmung kann nur soweit gehen, als sich die Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Baubescheides nicht geändert hat. § 5 Vlbg BauG 1972 bietet keine Grundlage für eine Abweichung von den von der Rechtsprechung des VwGH, beginnend mit dem E VS 4.5.1977, 898/75, VwSlg 9315 A/1977, entwickelten Grundsätzen zur Frage der anzuwendenden Rechtslage. Auch der Umstand, daß § 5 Abs 6 Vlbg BauG 1972 ein Inkrafttreten der Baugrundlagenbestimmung nach 2 Jahren vorsieht, stellt nur eine Einschränkung der Bindungswirkung eines derartigen Bescheides dar, ohne daß damit gleichzeitig in dem Sinne eine Sperrwirkung angeordnet wäre, daß innerhalb dieser 2 Jahre auch keine Änderung der Verordnungsgrundlagen erfolgen dürfte.