RS Vwgh 1997/3/20 96/06/0232

Der Spruchpunkt eines gem den § 36 ff Vlbg RPG ergangenen Umlegungsbescheides, der in bezug auf die betreffende Umlegung die Rechtsbeziehungen der von der Umlegung erfaßten Grundstücke zu dritten Personen regelt, kann als trennbarer Teil des Umlegungsbescheides beurteilt werden. Die Genehmigung des Umlegungsplanes, die Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, die Regelung der Geldabfindungen und die Kostentragung in den übrigen Spruchpunkten stehen nicht in einem derartigen inneren Zusammenhang mit dem erstgenannten Spruchpunkt, daß sie nicht auch ohne diesen Spruchpunkt bestehen können. Demgegenüber stellt der Abschnitt des soeben genannten Spruchpunktes, mit dem Dienstbarkeiten gem § 45 Abs 2 Vlbg RPG aufgehoben werden, keinen derartigen trennbaren Teil dieses Spruchpunktes dar.