RS Vwgh 1997/3/21 96/02/0609

Mit E 5.12.1996, G 9/96 ua, stellte der VfGH ua fest, daß in § 99 Abs 6 lit c StVO idF vor der 19ten StVO-Nov, BGBl 1994/518, die Wortfolge "in Abs 2, 3 oder 4 bezeichnete" verfassungswidrig gewesen sei. Durch diese Feststellung ist dem angefochtenen Bescheid die rechtliche Grundlage entzogen. Die unter Berücksichtigung der als verfassungswidrig festgestellten Wortfolge erfolgte Bestrafung des Beschwerdeführers erweist sich daher als inhaltlich rechtswidrig.