RS Vwgh 1997/3/21 96/02/0381

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.03.1997
beobachten
merken

Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

ParkometerabgabePauschV Wr 1995;
StVO 1960 §43 Abs2 lita Z2;
StVO 1960 §45 Abs4a;

Rechtssatz

Die V der Wr Landesregierung über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe, LGBl Wien 1995/53, regelt aufgrund des Wr Parkometergesetzes die Parkometerabgaben, keineswegs jedoch hat sie eine Umschreibung des Personenkreises iSd § 43 Abs 2a Z 2 StVO zum Inhalt. Antragstellung auf Erteilung einer Bewilligung iSd § 45 Abs 4a StVO steht aber nur zu, wenn dies durch eine Verordnung vorgesehen ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996020381.X01

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten