RS Vwgh 1997/4/8 96/07/0213

Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil die Berufungsbehörde keine mündliche Verhandlung durchgeführt hat und der Beschuldigte die Relevanz dieses Verfahrensfehlers aufgezeigt hat, war der Bescheid der Berufungsbehörde aufzuheben.