RS Vfgh 1995/9/26 V151/95

Nach §4 Abs1 Z2 litk Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982, LGBl. 80/1982 idF LGBl. 2/1995, bedürfen "die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen jeweils eine Entnahmestelle bis zu einer Größe von 500 m2 für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes", einer Bewilligung nach diesem Gesetz. Solche Anträge sind gemäß §11a Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 abzuweisen, "wenn das Vorhaben mit einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde in Widerspruch steht". Den Angaben der Antragsteller zufolge ist ein solches Verfahren bereits anhängig.

Den Antragstellern steht es frei, gegen einen über ihren Antrag nach §4 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1982 erlassenen Bescheid nach Erschöpfung des verwaltungsbehördlichen Instanzenzuges Beschwerde bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zu erheben.