RS Vfgh 1995/9/30 B967/93

Wenn §3 der VergnügungssteuerV der Stadt Dornbirn vom 21.12.89 (in Übereinstimmung mit deren §1 Z1) die Abgabepflicht dahin umschreibt, daß der Abgabepflichtige den Bildträger "Dritten gegen Entgelt zum nichtöffentlichen Abspielen ... überläßt", so kommt dadurch in sprachlich völlig eindeutiger Weise zum Ausdruck, daß demjenigen, dem der Bildträger überlassen wird, bloß die Verfügungsgewalt zur Benützung durch das (nichtöffentliche) Abspielen eingeräumt wird, er mithin verpflichtet ist, den ihm überlassenen Gegenstand dem Abgabepflichtigen sodann zurückzustellen. Im Hinblick auf die zu keinen Zweifeln Anlaß bietende sprachliche Fassung der Verordnungsstelle unterliegt also der mit der Übergabe des Bildträgers verbundene Verkauf nicht der Abgabepflicht, denn es wird hiebei dem Käufer die vollständige Verfügungsgewalt über den erworbenen Bildträger eingeräumt. Dazu kommt, daß das in der bezogenen Vorschrift in diesem Zusammenhang festgelegte Tatbestandselement des Abspielens "innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung" (also im Gebiet der Stadt Dornbirn) geradezu als sinnleer erschiene, wenn die Abgabepflicht auch den Verkauf des Bildträgers umfaßte.