RS Vwgh 1997/4/21 96/17/0467

War der erstbeschwerdeführende Milchproduzent weder Verfügungsberechtigter noch Eigentümer des Betriebes des zweitbeschwerdeführenden Milchproduzenten, so konnte für ihn ein rechtliches Interesse an der Feststellung einer bestimmten Anlieferungs-Referenzmenge für den Betrieb des Zweitbf nicht bestehen. Über die den Erstbf allein berührende Frage des Bestehens oder Erlöschens der ihm zu einem bestimmten Zeitpunkt zugestandenen Einzelrichtmenge (die er an den Zweitbf überlassen hatte) wurde im Spruch des Bescheides über die Feststellung der Anlieferungs-Referenzmenge für den Betrieb des Zweitbf nicht abgesprochen. Diese Frage war vielmehr eine vor der Hauptfrage zu lösende Frage. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erlassung eines Feststellungsbescheides an den Erstbf erweist sich die amtswegige Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides an diesen als rechtswidrig.