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L7 WirtschaftsrechtNorm
StGG Art5Leitsatz
Verletzung im Eigentumsrecht durch die denkunmögliche Vorschreibung eines Fremdenverkehrsbeitrages an die nicht selbständig erwerbstätige Beschwerdeführerin; keine Fremdenverkehrsbeitragspflicht des Wohnungsinhabers für die Überlassung von Ferienwohnungen ohne EntgeltRechtssatz
§5 Abs7 Vlbg FremdenverkehrsG entbindet nicht von der Voraussetzung des §4 Abs1 leg.cit., wonach lediglich Personen, die von einem in der Gemeinde gelegenen Standort aus eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, abgabepflichtig sind. Wohnungsinhaber, die ihre Wohnung nicht gegen Entgelt Dritten überlassen, sind daher schon nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes nicht fremdenverkehrsbeitragspflichtig. Angesichts dessen kommt ein Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien - entgegen der darauf von der belangten Behörde und der Beschwerde gestützten Auffassung, wonach das Vorliegen einer Erwerbstätigkeit für die Abgabepflicht für Ferienwohnungen nicht erforderlich sei - nicht in Betracht (s. VfSlg. 5153/1965, 7698/1975, 11.777/1988).
Schlagworte
Fremdenverkehr, Abgaben FremdenverkehrEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1995:B1339.1995Dokumentnummer
JFR_10048997_95B01339_01
