RS Vwgh 1997/4/22 94/11/0108

Die Lenkpausen nach § 15 AZG sind Sonderfälle der allgemeinen Ruhepausen nach § 11 AZG. Mit der Einhaltung der bereits nach vier Stunden Arbeitszeit zu gewährenden Lenkpause nach § 15 AZG ist die Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG konsumiert, dh es gebührt nicht zusätzlich zur Lenkpause auch noch eine Ruhepause. Wird daher ein Arbeitgeber wegen Nichtgewährung der Lenkpause nach § 15 AZG bestraft, so ist in dem betreffenden Fall eine zusätzliche Bestrafung wegen Nichtgewährung einer Ruhepause nach § 11 Abs 1 AZG unzulässig.