RS Vwgh 1997/4/24 96/06/0068

Niemanden kommt ein in einem Verwaltungsverfahren durchsetzbares Recht auf Erlassung einer bestimmten Verordnung zu (inwiefern im Wege eines Individualantrages auf Normenkontrolle gem Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG allenfalls erfolgreich die Änderung einer nicht mehr mit ihren gesetzlichen Grundlagen übereinstimmenden Verordnung betrieben werden könnte und damit letztlich in gewisser Hinsicht ein Rechtsschutz gegen die Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde gegeben ist, ist eine Frage der Antragslegitimation nach Art 139 Abs 1 B-VG). Die Möglichkeit eines Individualantrages betreffend die Erwirkung der Bewilligung einer Ausnahme von einer nach einem (aufgrund des Vlbg RPG erlassenen) Landesraumplan zulässigen Widmung oder baulichen Nutzung und betreffend die entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes scheidet weitgehend aus (mit ausführlicher Begründung).