RS Vwgh 1997/4/29 97/06/0084

Der VfGH sprach mit E 12.3.1997, G 114/96 ua, aus, daß § 15, § 16 und § 16a Tir ROG 1994 idF LGBl 1994/4, verfassungswidrig waren. Die jeweils angefochtene Feststellung der belangten Behörde, daß der verfahrensgegenständliche Freizeitwohnsitz zur ganzjährigen Nutzung geeignet sei, stützt sich auf § 16 Abs 1 lit e Tir ROG 1994 idF LGBl 1996/4. Diese Bestimmung ist in den vorliegenden Anlaßfällen gem Art 140 Abs 7 B-VG im fortgesetzten Beschwerdeverfahren beim VwGH nicht mehr anzuwenden. Die angefochtenen Bescheide waren daher gem § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben.