RS Vwgh 1997/4/30 95/01/0200

Bei der Frage, ob eine bestimmte Person für ein von ihr gesetztes konkretes Verhalten bestraft werden kann (hier gemäß § 27 Abs 1 MedienG), handelt es sich - anders als bei der Frage, ob eine Person bestraft wurde -, nicht um eine Wissenserklärung, sondern um eine im Rahmen eines Verfahrens zu treffende rechtliche Beurteilung (hier: Antrag auf Auskunftserteilung iZm einem vom ASt angestrengten Privatanklageverfahren wegen erlittener Kränkung gemäß § 6 Abs 1 MedienG).