RS Vfgh 1995/10/13 G27/94, G28/94, G100/94

Einerseits hat sich das Grundsatzgesetz auf die Aufstellung von Grundsätzen zu beschränken und darf über diese im Art12 B-VG gezogene Grenze hinaus nicht Einzelregelungen treffen, die der Landesgesetzgebung vorbehalten sind (vgl. zB VfSlg. 2087/1951, 3340/1958, 3598/1959). Andererseits darf das Ausführungsgesetz dem Grundsatzgesetz nicht widersprechen (vgl. zB VfSlg. 2087/1951, 2820/1955, 4919/1965), es also auch nicht in seiner rechtlichen Wirkung verändern (VfSlg. 3744/1960, 12280/1990) oder einschränken (vgl. VfSlg. 4919/1965). Die durch die Grundsatznorm für den Ausführungsgesetzgeber vorgegebenen Grenzen können verschieden weit gezogen sein, wobei im Zweifelsfall die Vermutung für den weiteren Rahmen spricht: dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Überlegung, daß die Ausführungsgesetzgebung frei ist, soweit sie nicht durch den Grundsatzgesetzgeber gebunden ist (VfSlg. 3649/1959).

Keine Grundsatzgesetzwidrigkeit einer Wortfolge in §15 Abs1 Tir FlVLG 1978 idF LGBl Nr 18/1984 hinsichtlich der Neubewertung von Abfindungsgrundstücken während eines Zusammenlegungsverfahrens nur bis zur Übernahme.

Als Grundsatz verstanden will §4 Abs7 FlVfGG 1951 nichts anderes besagen, als daß es nicht auf jenen Wert der Grundstücke ankommen soll, den diese im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens haben, sondern daß auch die durch den (mitunter beträchtlichen) Zeitablauf sich ergebenden Wertänderungen zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich des letztlich für die Bewertung endgültig maßgebenden Zeitpunktes innerhalb des Zusammenlegungsverfahrens enthält §4 Abs7 keine detaillierte Regelung, sodaß insoweit dem Ausführungsgesetzgeber - unter Wahrung des Grundsatzes dieser Bestimmung und des Sachlichkeitsgebots - ein gewisser Entscheidungsspielraum zukommt.

Versteht man die Frage, ab welchem Zeitpunkt nachträglich eintretende Wertänderungen nicht mehr berücksichtigt werden sollen, zutreffend auch als Problem der Gefahrtragung (dh., wen Nutzen und Risiko einer solchen Wertänderung letztlich treffen sollen), dann kann dem Ausführungsgesetzgeber auch unter Beachtung des Grundsatzes des §4 Abs7 FlVfGG 1951 nicht entgegengetreten werden, wenn er unter den in §24 Tir FlVLG 1978 genannten Voraussetzungen nicht nur das (auflösend bedingte) Eigentum übergehen lassen, sondern auch Wertänderungen nach Übernahme des Abfindungsgrundstückes durch den neuen Eigentümer nicht mehr berücksichtigt wissen wollte.

Die nach einer angeordneten vorläufigen Übernahme eintretenden Wertänderungen bleiben nur dann unberücksichtigt, wenn das zunächst auflösend bedingte Eigentum des Übernehmers auch den endgültigen Eigentumsverhältnissen entspricht. Durch eine solche Regelung wird auch vermieden, daß die Gefahr von nachträglichen Wertänderungen jemand anderer als derjenige, dem dieses Grundstück sachenrechtlich zuzurechnen ist, zu tragen hat.

Stellt somit die Ausführungsgesetzgebung insgesamt sicher, daß Bodenwertänderungen, die während des Zusammenlegungsverfahrens eintreten, jedenfalls bis zum endgültigen Wechsel (ein solcher liegt eben bereits auch im Zeitpunkt der vorläufigen Übernahme vor, wenn sich diese als endgültig erweist) des sachenrechtlichen Zurechnungssubjektes der Grundfläche, nicht aber danach berücksichtigt werden, so liegt darin eine sachgerechte Abgrenzung der Nutzen- und Gefahrtragung, die dem Grundsatz des §4 Abs7 FlVfGG 1951 nicht zuwiderläuft.