RS Vwgh 1997/5/14 96/07/0250

Die Parteistellung der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG iVm § 13 Abs 3 WRG reicht im Verfahren zur Genehmigung einer Deponie gemäß § 31b WRG nur so weit, als es darum geht, zu verhindern, daß ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des Hochwasserschutzes sind von der Parteistellung der Gemeinde nicht umfaßt. Gleiches gilt für den Einwand, es sei nicht geklärt, wie die Zufahrt zum Klärbecken sichergestellt werden könne.