RS Vwgh 1997/5/14 96/03/0385

Die wesentlichen Regelungen des Transitvertrages BGBl 1992/823 wurden mit dem den EU-Beitrittsakten beigefügten Protokoll Nr 9 über den Straßenverkehr und Schienenverkehr sowie dem kombinierten Verkehr in Österreich (BGBl 1995/45) übernommen, wobei nach den Übergangsbestimmungen des Art 11 Abs 2 dieses Protokolls die durch den Transitvertrag samt der Verwaltungsvereinbarung BGBl 1992/879 eingeführte Ökopunkteregelung zunächst während einer Übergangsfrist von drei Jahren weitergeführt werden darf. Dieses Protokoll hat primärrechtlichen Rang und modifiziert entsprechend dem Art 2 der EU-Beitrittsakte für Österreich und die anderen neuen Mitgliedsstaaten das am 31.12.1994 vorhandene EU-Primärrecht.