RS Vfgh 1995/11/27 B2975/95

Nach Abweisung des Verfahrenshilfeantrags durch den Verfassungsgerichtshof wurde innerhalb der gesetzlichen Frist keine Beschwerde durch einen selbst gewählten, bevollmächtigten Rechtsvertreter eingebracht.

Im vorliegenden Fall war daher die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof bereits abgelaufen, als der für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, nicht jedoch vor dem Verfassungsgerichtshof zum Verfahrenshelfer bestellte Rechtsanwalt am 12.09.95 die Verfassungsgerichtshofsbeschwerde zur Post gab (vgl im übrigen zB VfGH 13.06.94 B1057/94 und 12.10.94 B1930/94).