RS Vwgh 1997/5/21 96/14/0084

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Veröffentlicht am 21.05.1997
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Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk Schweiz 1975 Art14;
DBAbk Schweiz 1975 Art7;
EStG 1988 §22 Z1 litb;
OECD-MusterAbk 1963 Art5 Abs1;
OECD-MusterAbk 1977 Art5 Abs1;
OECD-MusterAbk 1992 Art5 Abs1;

Rechtssatz

Aus der Formulierung der "festen" Geschäftseinrichtung iSd Art 5 Abs 1 OECD-Musterabkommen 1963, die sich auch in den Folge-Musterabkommen findet, läßt sich ableiten, daß auf eine solche Geschäftseinrichtung abgestellt wird, die dem Unternehmen nicht nur vorübergehend dient.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1996140084.X02

Im RIS seit

13.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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