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L34005 Abgabenordnung SalzburgNorm
BAO §212 Abs2;Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn): 96/17/0383 E 26. Mai 1997 96/17/0384 E 26. Mai 1997 96/17/0387 E 26. Mai 1997 96/17/0388 E 26. Mai 1997Rechtssatz
Die Slbg LAO enthält keine Regelung über die Verzinsung von Rückerstattungsansprüchen. Eine Analogie zu den Stundungszinsen und Aussetzungszinsen ist ausgeschlossen, weil sich der entgegenstehende Regelungswille dem Gesetz entnehmen läßt. Auch der systematisch ähnlich aufgebauten BAO wird ein Wille zur abschließenden Regelung entnommen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996170386.X04Im RIS seit
20.11.2000