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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §22;Rechtssatz
Daß Bescheide über die Nichterteilung der Nachsicht vom Befähigungsnachweis zu eigenen Handen zuzustellen seien, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Es ist nicht zu finden, daß die mit derartigen Bescheiden verbundenen Rechtsfolgen im Vergleich mit anderen Bescheiden in ihrer Bedeutung und Gewichtigkeit über dem Durchschnitt lägen, weshalb auch keine "besonders wichtigen Gründe" iSd § 22 zweiter Satz AVG vorliegen.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1997:1996040250.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
16.03.2012